Linkspopulismus

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen war klar, dass Vertreter linker Parteien populistische Signale anstimmen würden, um für sich Stimmung zu machen. SPD und Bündnis 90 hatten es noch nie so leicht, ihren Tabubruch – die Beteiligung einer Partei mit Diktaturvergangenheit an der Gesetzegebung Deutschlands – zu vertuschen, zu verschweigen oder zumindest zu verharmlosen.

Wer nicht in den Chor der Empörten einstimmt, sondern sich deren Lieder kritisch anhört,  wird mit linkspopulistischem Getöse in die rechte Ecke gerückt. Wer jetzt nicht mit dem Strom schwimmt, wird von linken Opportunisten aus parteipolitischem Machtkalkül gnadenlos erstränkt. Es wäre so viel einfacher, sich in den Chor gegen rechts einzureihen, wäre dies nicht genau der Moment, in der die Gefahr für die Demokratie von anderer Seite kommt.

Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.

Raed Saleh in Berliner Zeitung

Was Herr Saleh in seinem Gastbeitrag noch alles absondert, ist so ekelhaft populistisch, dass es einem Leser schwerfällt,  linke Agitation von rechter Propaganda auch nur unterscheiden zu wollen.

Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, dass die Linke keine demokratische Partei ist, vgl. Verfassungsschutzbericht 2018, S. 159 ff. (Dowonload). Die Linke hatte 30 Jahre Zeit, ihre Extremisten zu demokratisieren oder sich von ihnen zu trennen. Ein bisschen Demokratie gibt es nicht. Wer sein Kreuz bei der Linken macht, unterstützt die ganze Partei (mit den Extremisten) und nicht nur den demokratischen Flügel. Wer mit der Linken koaliiert, arbeitet eben auch mit Demokratiefeinden zusammen.

Wir leben in einer Zeit, in der die Worte „nie wieder“ nicht nur das 3. Reich meinen darf, sondern auch die DDR-Diktatur einbeziehen muss. Es kann nicht demokratisch sein, die Angst vor einer Diktatur heraufzubeschwören, um eine andere – und ihre Opfer! – vergessen zu machen. Die linken Polarisierungsdebatten dürfen nicht weiterhin den Erfolg haben, die Gesellschaft zu spalten, damit Linksextreme einfaches Spiel haben.

SPD und Bündnis 90 tragen schwer an der Last, trotz Protesten aus eigenen Reihen (man denke nur an die „Nichtwahl“ von Andrea Ypsilanti) sich so sehr mit der Linken verbrüdert zu haben, dass man kaum abwarten kann, bis sich die NSED aus SPD, Bündnis 90 und Linke bildet. Sie wittern jetzt die Gelegenheit, dass auch CDU, FDP und die letzten Demokraten ihren Weg gehen. Das ist schäbig und auch mit den Vorgängen in Thüringen nicht zu entschuldigen.

Bei Äußerungen von Herrn Saleh und Genossen schäme ich mich, der SPD angehört zu haben. So wie sie sich derzeit benehmen, wird das noch nicht das Letzte gewesen sein, was wir zu hören kriegen werden.

Weitere Einträge zu Politik und Gesellschaft

Grenzen der Demokratie

Hat die Demokratie nach Deiner Meinung Grenzen und – wenn ja – wo liegen sie?

Ich bin der Überzeugung, dass die Demokratie zwei Grenzen hat: zum rechten Extremismus und zum linken. Dazwischen ist sehr viel Platz für buntes Leben.

Es würde mich aber überfordern, Angriffe von Rechts- oder Linksextremisten abwehren zu müssen, darum bin ich froh, dass ich nicht alleine bin und mir die demokratische Arbeit („wehrhafte Demokratie“) teilen kann: Während ein Teil der Demokraten Angriffe von Rechts (AfD, NPD & Co.) abwehrt, kann der andere Teil sich mit den Angriffen von Links (Die Linke, MLPD & Co.) beschäftigen.

Für mich war daher der stärkste Angriff auf die Demokratie die von der Linken (noch als PDS) losgetretene Polarisierungsdebatte. Sie hat die Grenzen zu einem Graben in der demokratischen Gesellschaft gemacht. Seitdem – so scheint es mir – wird jeder danach beurteilt, auf welcher Seite des Grabens er steht und – recht gnadenlos – dem jeweiligen (extrimistischen) Pol zugeordnet. Überspitzt ausgedrückt: Wer keine Faschisten frisst, kann nur Kommunistenfresser sein und umgekehrt.

Wer sich von dieser Polarisierungsdebatte nicht mehr beeindrucken lässt, kann die extremistische Linke kritisieren, ohne sich vom Rechtspopulismus verblenden zu lassen, oder die extremistische Rechte bekämpfen, ohne Linkspopulist werden zu müssen. Um uns diese Aufgaben wieder teilen zu können, müssen wir den Graben übersehen und nicht länger einem linken Demokraten oder einem rechten Demokraten misstrauen.

Während der einzelne Demokrat sich um Angriffe jenseits einer Grenze kümmern darf, ohne sich dem Verdacht der Zugehörigkeit zum anderen Extremismus ausgesetzt zu sehen, müssen demokratische Parteien Angriffe jenseits beider Grenzen abwehren: Eine demokratische Partei darf sich nicht einseitig blind nur auf Angriffe von rechts oder links konzentrieren. Ich bin mir sicher, dass unsere Parteien das leisten können, wenn wir – jeder an unserer Grenze – sie unterstützen.

Es geht gerade nicht darum, Rechts- und Linksextremisten gleichzusetzen, sondern die ihnen eigenen Motivationen und politischen Hintergründe als Ursache ihrer jeweiligen demokratieersetzenden oder demokratiezersetzenden Maßnahmen erkennbar zu machen. Auf der anderen Seite sollten wir Rechts- und Linksextremisten auch klar machen, dass sie gleichzusetzen sind, wenn sie sich gleicher Mittel bedienen; es ist nur ein ideologischer Aberglaube, dass der Zweck die Mittel heiligt. Von gleichen Mitteln kann man durchaus auf ein gleiches Ziel schließen: Die Zerstörung der Demokratie und die Übergabe der Macht in die Hände einer Oligarchie-Clique.

Die öffentliche Meinung

Wenn ich „öffentliche Meinung“ höre, denke ich erst einmal an Liselotte Pulver die in einer Aufführung von „Orpheus in der Unterwelt“ in Hamburg die öffentliche Meinung spielte – in einem Kleid aus Zeitungen, mit Peitsche bewaffnet, diktierte sie Orpheus, sich nicht über das Abhandenkommen seiner Gattin zu freuen, sondern sie zurückzufordern.

Ach, da war’s lustig!

Nicht so lustig ist die öffentliche Meinung, wenn sie einen selbst in die Mangel nimmt. Das dürften derzeit CDU und FDP erfahren, wenn sie zu einer Unterstützung von Bodo Ramelow aufgerufen werden. Herr Ramelow vertritt Die Linke, von der wir wissen, dass sie in Teilen offen extremistisch ist. Wie sich Linke bei Wahlniederlagen verhalten, hat Susanne Hennig-Wellsow gezeigt, indem sie Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Miniterspräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf: So wird man eben behandelt, wenn man der Linken in die Quere kommt. (Oh, nein, das war keine angemessene Reaktion auf die Unterstützung der AfD für Herrn Kemmerich, denn sie hat ihm die Blumen vor die Füße geworfen und nicht Björn Höcke).

Dass sich Die Linke nicht von ihren Extremisten trennen will und sie mit Ressourcen versorgt, sollte einem Demokraten schon Beweis genug sein, es nicht mit einer demokratischen Partei zu tun zu haben. Rhetorisch brillant macht sich Die Linke dieses berechtigte Misstrauen zu nutze und „wehrt“ sich gegen den Vorwurf, wie die AfD behandelt zu werden – als ob Demokraten nicht in der Lage seien, zwischen Angriffen auf die Demokratie von unterschiedlichen Seiten zu differenzieren. Was Die Linke als Meinungsbildung betreibt, kann man nicht anders als manipulative Vertuschung des diktatorischen Machtstrebens bezeichnen.

An die alten Seilschaften haben sich längst so viele neue Namen gehängt, dass es tatsächlich schwierig wird, den Neuen die Beseitigung alter Verbrechen abzufordern, aber genau so tatsächlich führen sie sie fort: Auch die Ersatzleute für Gregor Gysi denken gar nicht daran, die ins Ausland verbrachten Millionen, die sich die SED unrechtmäßig erworben hat, herauszugeben. Die Linke ist lernfähig und verzichtet auf plump-dreiste Aktionen wie den „Putnik-Deal“. Inzwischen schaut man gar nicht mehr so genau hin, wenn die Millionen kleckerweise zurückgeholt werden – die „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“ hat gute Arbeit geleistet. Wer zu viel plaudert, stirbt zufällig in einem Verkehrsunfall (Wolfgang Langnitschke in Lugano, Günther Forgeber in Valencia). Es ist wenig verwunderlich, dass Die Linke nach Überführung in Staatseigentum lechzt – in jede öffentliche Kasse lässt sich Miles-and-More persönlich und parteilich hineingreifen.

Wenn sich Die Linke in Thüringen durchsetzt und die öffentliche Meinung so manipuliert hat, dass CDU und FDP meinen, zur Abwehr weiteren Schadens gar nichts anderes tun zu können als ein Mitglied der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, hat sie ein weiteres Stück Demokratieabbau geleistet, unterstützt von SPD und Bündnis 90.

Wie in der Weimarer Republik wird die Zahl der Demokraten, die sich gegen Zersetzung und Ersetzung der Demokratie wehren, geringer. Die größte Rolle dabei spielt die öffentliche Meinung. Wer sich nach einer wehrhaften Demokratie sehnt, sollte sich diejenigen genau ansehen, die sich als Verbündete zur Verfügung stellen wollen.

Wie man den Wähler mürbe macht

Es ist verständlich, dass CDU, SPD, FDP und auch die Grünen sich eine Demokratie wie in den 80er Jahren des vergangen Jahrhunderts zurückwünschen, da stimmten die Verhältnisse – von der sozialliberalen zur christliberalen Regierung und die Grünen konnten ordentlich Opposition machen und waren einfach neu.

Die letzten Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen haben gezeigt, dass sich die Demokratie in der Bundesrepublik gehörig verändert hat: Da sind plötzlich Ideologieparteien, die entweder eine Diktatur zu verantworten haben oder einer Diktatur recht nahe stehen. Eine Auseinandersetzung mit den „Kräften am äußersten Rand“ wird so häufig angekündigt wie aufgeschoben. Zu sehr in ihrem alten Demokratieverständnis verhaftet, wissen die alten Parteien (CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD) nichts mit den neuen Verhältnissen anzufangen. Statt ein Bündnis der Demokraten zu bilden, werden völlig unnötige Kämpfe ausgetragen. Der Wille, die Demokratie zu befördern, ist bei allen alten Parteien längst einer unkontrollierten Empörungshysterie gewichen.

Artikel 20 ‚Absatz 2 des Grundgesetzes wird schleichend in sein Gegenteil verkehrt: Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volke aus, die Parteien übernehmen die Staatsgewalten in Gutsherrenmanier (ja, auch das Bündnis 90).

Mir kommen die alten Parteien wie Übergewichtige vor, die alles getan haben, um abzunehmen – außer mehr Sport zu treiben und weniger zu essen. Sie mampfen kiloweise Süßigkeiten und wundern sich, dass das Ergebnis stets das selbe bleibt. Nur die Art der Süßigkeiten unterscheidet sie noch voneinander.

Jetzt also sollen die Thüringer die Zusammensetzung eines Parlaments so wählen, dass sich die Parteien weiterhin ohne große Mühe ihre Wünsche erfüllen können. Ein Wähler aber macht seine Entscheidung nicht davon abhängig, was ein anderer wählt. Er ist sehr viel konsequenter und wählt, was er will – es gibt keine „Zusammenarbeit“ oder Absprachen, die effizient wären. Und weil die Parteien mit dem Ergebnis der nächsten Wahl auch nicht zurecht kommen werden, können sich die Thüringer schon darauf einrichten, dass Neuwahlen bedeutet, dass sie immer wieder neu wählen sollen. Wenn der Wähler mürbe gemacht ist und sich dann nur noch entscheiden mag, ob er das Kasperle-Theater der alten Parteien mitmacht oder durch Wahl einer diktatorischen Partei dem Ganzen ein Ende bereitet, kann ich mir nicht vorstellen, dass er die erste Möglichkeit wählt.

Wir müssen es den Parteien zumuten, Wahlergebnisse demokratisch umzusetzen, statt sich im Dauerwahlkampf gegenseitig kleingeistig und kurzsichtig zu bekämpfen. Leider können sich die Wähler nicht dagegen wehren, wenn die staatsgewaltbeherrschenden Parteien ein Wahlergebnis durch ein anderes ersetzen wollen. Die Parteien können sich benehmen wie in der Weimarer Republik und den Wähler auf den verschiedenen Ebenen ebenso oft zur Wahlurne bemühen  – ich bezweifle jedoch, dass diese Republik dadurch ein anderes Ende nehmen wird.

Schlussstrich einer halbblinden Demokratie

 

…………… Die CDU-Spitze hat einen Beschluss des Hamburger Parteitags bekräftigt, dass die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde. Nötig wurde die erneute Erklärung, weil in irgendeinem Kleinsiehstenicht drei CDU-Ratsmitglieder sich mit einem AfD-Mitglied vorübergehend zusammentaten, um Sitze in Ausschüssen zu ergattern.

Nun ist es schon fraglich, ob nicht auch anderswo in der Exekutive – und zwar in sehr viel wichtigeren Bereichen wie in dem kleinen Ort Bisteschondurch – eine Zusammenarbeit mit ausgewiesenen AfD-Mitgliedern stattfindet. Die AfD ist nicht verboten und welcher CDU-/SPD-/Grünen-/Linken-Beamte kann es sich schon aussuchen, mit wem er zusammenarbeiten muss.

Lars Klingbeil – Generalsekretär der SPD – entblödet sich nicht in Richtung CDU-Spitze wegen einer Zählgemeinschaft in der Exekutive zu fragen: „Greift Ihr da ein?“ Wer eine Partei vertritt, die mit der Rechtsnachfolgerin einer deutschen Diktatur-Partei in den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland paktiert, sollte vielleicht kleinere Töne spucken.

Vor unlauterer Empörung schützt nur, beide Augen offen zu halten. Die AfD ist nicht Rechtsnachfolgerin der NSDAP; Die Linke hingegen ist Rechtsnachfolgerin der SED, die 40 Jahre Diktatur auf deutschem Boden zu vertreten hat. Dass Die Linke ihren Führungsanspruch der Arbeiterklasse und der klassenlosen Gesellschaft aufgegeben hat, ist nicht zu erkennen – im Gegenteil: Man frage nur die Mitglieder der Kommunistischen Plattform.

Während immer wieder beschworen wird, unter die NS-Vergangenheit keinen Schlussstrich zu ziehen, hat es Die Linke mit Hilfe der SPD und des Bündnis 90 (man erinnere sich, dass das mal eine Bürgerrechtsbewegung war!) längst geschafft, die Sozialistische Diktatur auf deutschem Boden zu verniedlichen: Was zählen schon kaum 1000 Grenztote, 200 Hinrichtungen, ungezählte zersetzte Leben, Zwangsadoptionen, Einschränkungen der Freiheiten und Menschenrechte … Und wenn das Schweigen über die Opfer der linken Diktatur auf deutschem Boden tatsächlich mal gebrochen wird, dann ist es die Stasi gewesen, doch nicht die Sozialisten; Stasi klingt doch auch harmloser als Gestapo. Wer denkt schon so weit, dass die Staatssicherheit genau das getan hat, was das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (der Rechtsvorgängerin der Linken) von ihr verlangte? Dokumentationen kommen über DDR-private Filmchen und Erklärungen, wie schön der FKK-Urlaub an der Ostsee war und dass man doch zum Balaton und Goldstrand reisen konnte, nicht hinaus.

Den Deutschen scheint es nicht zumutbar, sich neben der Nationalsozialistischen auch noch mit der Sozialistischen Einheitsdiktatur zu beschäftigen. Ein Schlussstrich muss her, wenn nicht unter das 3, Reich, dann unter die DDR-Diktatur, sodass SPD und Bündnis 90 auch noch ihr Gesicht wahren können.

Als Demokrat sollte einem das Kotzen kommen angesichts der Dreistigkeit, mit der Die Linke dank Unterstützung der SPD und des Bündnis 90 sich so leicht aus der Verantwortung stehlen konnte und sich in Landesregierungen an der Gesetzgebung des Bundes beteiligen darf. Linke-Politiker wie Oskar Lafontaine faseln inzwischen von einer Fusion von Der Linken und der SPD. Wie wird diese neue Partei wohl heißen? SED?

Mir als Demokrat ist es völlig gleichgültig, ob meine Rechte und Freiheiten von rechten oder linken Diktatoren beschränkt werden oder ob die Demokratie von rechts oder links zersetzt wird. Es ist doch lächerlich zu glauben (sic!), man müsse für eine gute Sache leiden, damit es vielen besser gehe. Märtyrertum gehört in die Religion, nicht in die Politik. Ich will nicht hinter Gitterstäben einer Diktatur landen – seien sie rot oder braun lackiert. Wer eine im Kern antidemokratische Partei wählt – egal ob links oder rechts -, sollte sich den Moment gut merken: Es könnte das letzte Mal sein, dass er wählen darf.

Meine Befürchtungen vor einer rechten Diktatur werden mich nicht in die offenen Arme einer linken treiben, auch wenn demokratische Parteien wie die SPD und das Bündnis 90 das für hinnehmbar halten.