„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“

Andrea Nahles meinte im Dezember 2017, die SPD müsse auch den Leistungsträgern ein Angebot machen.

Jetzt höre ich Manuela Schwesig sich beklagen, im Bundeskabinett sei gar kein Ost-Minister vorgesehen und 25 Jahre nach der Vereinigung sollte man doch darüber hinaus sein. Wer teilt denn hier? Will sie lieber wieder zurück ins Bundeskabinett statt Ministerpräsidentin in Meck-Pomm zu sein? Reicht als Proporz nicht eine Kanzlerin aus dem Osten, die die Politik bestimmt? Die SPD hat ihre Liste noch nicht verkündet, aber die Befürchtung, auch die SPD würde niemanden aus den neuen Bundesländern zum Minister bestimmen, ist berechtigt: Wenn die SPD in vier neuen Bundesländern nur Platz vier gemacht hat (also ganz deutlich: Nicht nur hinter der CDU zurückgeblieben ist, sondern auch hinter AfD UND Linke!!!), kann sie auf Landesebene kaum über Personal verfügen, das ein Bundesministerium verdient hätte, oder? Nebenbei: Aus Meck-Pomm ist sonst nur von einem Loch in der Autobahn zu hören, das immer größer wird und für das – wie beim dortigen SPD-Wahldebakel – niemand die Verantwortung übernehmen mag.

Die SPD hatte nach der Wahl im September 2017 mehr Zeit als jede andere Partei, die sich an einer Regierung zu beteiligen hatte. Keine Partei hat diese Zeit so verplempert. Dass die SPD auch nur in einem der vier Bundesländer, in denen sie Platz 4 erreicht hat (nochmals: hinter CDU, AfD UND Linke!!!), Konsequenzen gezogen hat, habe ich nicht gehört. Selbst in Berlin und Brandenburg, in denen sie nicht erst seit gestern regiert, hat sie nur Platz 3 gemacht. Ein einziges Bundesland (Bremen) konnte die SPD für sich gewinnen. Die Wahl wurde nicht einfach so auf Bundesebene gegen die SPD entschieden, sondern auf Länderebene. Sich damit herausreden, dass sich bundesweit keine Mehrheit fand, die „Mutti“ gegen „Onkel Martin“ eintauschen wollte, steht uns in 15 von 16 Bundesländern sehr schlecht.

Aber die Äußerungen von Nahles und Schwesig zeigen meines Erachtens ein grundlegendes Problem der SPD auf Bundes- und auf Landesebene: Man schielt nach einzelnen Gruppen, die die Mehrheit bringen sollen. Seitdem das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 ein Erfolg war, sind Minderheiten eine für Wählerstimmen lukrative Quelle: Schwule, Lesben, Deutsche mit Migrationshintergrund, Leistungsträger, „Ossis“ usw. Neben den Minderheiten gibt es noch die „Benachteiligten“, Frauen, Arme, gesetzlich Krankenversicherte, die grundsätzlich Unzufriedenen.

Aber diese Gruppen scheinen irgendwie nicht zu begreifen, dass sie nur eine Partei zu wählen haben: Homosexuelle sind genauso wenig eine politisch homogene Gruppe wie Leistungsträger, Bewohner der Neuen Bundesländer oder Frauen. Die wählen einfach, was sie für richtig halten – ist das zu fassen?

„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Einzelteile“, wusste schon Aristoteles. Allerdings meinte er wohl auch, dass ein kleiner Irrtum am Anfang zu einem großen am Ende führen könne.

Ich kenne keinen Unzufriedenen, Benachteiligten, Angehörigen einer Minderheit, der mit dem, was er hat, unzufrieden ist. Die meisten von uns sind doch noch nicht einmal damit unzufrieden, dass ein anderer hat, was man selbst nicht hat.

In den Neuen Bundesländern ist man nicht unzufrieden, dass Einwohner der alten Bundesländer mehr verdienen, man will genau so viel verdienen. Bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen sieht es nicht anders aus. Frauen neiden nicht einem bestimmten Mann seine Führungsposition, sondern sie wollen grundsätzlich an diese Führungspositionen. Die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung sind doch nicht unzufrieden, dass Privatpatienten besser behandelt werden, sondern dass sie nicht genauso gut behandelt werden (darum ist eine „Bürgerversicherung“ mit mindestens drei Tarifen und dem damit einhergehenden Zusatzversicherungssystem keine Alternative: Dann werden ja alle gleich schlecht behandelt – außer man hat eine Zusatzversicherung. Nach Jahrzehnte langem Nachdenken über dieses Thema bin auch ich vom Ergebnis im Regierungsprogramm 2017 der SPD nur enttäuscht). Es ist nach meiner Erfahrung auch nicht so, dass AfD-Wähler den Schwulen und Lesben nicht die Ehe gönnen – das interessiert die AfD-Anhänger, mit denen ich gesprochen habe, schlichtweg nicht: Ihnen wird dadurch nichts weggenommen. Schamlos offen zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit habe ich zum ersten Mal 1992 in Lichtenberg auf einer PDS-Veranstaltung erlebt. Und auch in der SPD gibt es durchaus Mitglieder, denen es zu viele Ausländer gibt, die aber wenigstens meinen, sie seien keine Rassisten, sondern es sei einfach genug.

Das Ganze ist nur dann mehr als die Summe seiner Einzelteile, vervollständigte Aristoteles seine Erkenntnis, WENN aus den Einzelteilen etwas Neues entsteht. Als Beispiele nahm er Silben – sie bestehen aus einzelnen Lauten, ergeben aber als Silbe etwas Neues. Man sagt nicht S – i – l – b – e, sondern Sil-be.

Dem viel gefächerten Angebot der SPD fehlt eines: Ein Angebot an das Volk, dass aus den Angeboten an Gruppen etwas Ganzes macht.

Es ist ja schön und gut, einen Familiennachzug zu fordern, auch wenn niemand auf Anhieb versteht, um wen es dort geht. Dass ich in Berlin nur noch Wohnungen finde, die wesentlich kleiner, dafür aber umso teurer sind als meine jetzige, macht mich bei der Frage „Nachziehen, wohin denn bitte?“ doch nicht zum Rassisten, sondern zum Betroffenen. Es mag ungerecht sein, weil ich mich aus bestimmten Berliner Bezirken heraushalte, aber seit Jahrzehnten höre ich von der SPD, dass sie neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Mir fehlt nicht der Glaube, sondern die Bestätigung an diese wiederholten Versprechen. Es scheint mir allerdings auch ein ziemlich hoher Preis für die SPD zu sein, wenn gegen 200000 Nichtwähler (oder wie viele auch immer nachziehen sollen)  11 Mio. Wähler seit 1998 eingetauscht werden.

Die Mehrheit fühlt sich von der SPD nicht mehr angesprochen, weil sie von der SPD nicht mehr angesprochen wird: Was soll mir als Wähler „soziale Gerechtigkeit“, wenn ich mich als Teil der Mehrheit gar nicht so unsozial fühle? Und als Teil einer Minderheit kann ein Wähler durchaus der Meinung sein, was der Mehrheit zugute kommt, kommt auch ihm letztlich zugute. Der kleine Irrtum am Anfang (aus Minderheiten lässt sich eine Mehrheit machen) hat sich zum großen Irrtum am Ende (ein Programm für Minderheiten statt eines für die Mehrheit) entwickelt.

Den Irrtum kann man korrigieren – innerhalb oder außerhalb einer „Großen“ Koalition. Vielleicht würde es schon helfen, dass jedem SPD-Politiker verordnet wird, den Mund erst aufzumachen, wenn er die Frage bejahen kann: „Nützt mein Geschwätz der Mehrheit etwas?“ Wer sich nicht dran hält, muss nach Meck-Pomm und das Loch in der Autobahn stopfen.

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