Anrufung des großen Staates

Großer Staat, komm herab großzügige Macht
Wohlfahrtstier mit den goldnen Augen,
Euro-Dollar-Augen,
durch die Förderung Zeche zahlen
deine Hände mit den Fingern,
Euro-Dollar-Finger,
offen halten wir die Beutel,
doch gebannt von dir, und misstrauen
deinen vielen Daten und den offenbaren
halbgestandenen Fehlern,
goldner Staat.

Ein Zapfen: Euer Bier.
Ihr: der Schaum darauf,
Ich trink es sauf es
von den Fässern im Anfang
zu den Fässern am Ende,
raub es aus, prüf es im PC
und nehm mir die Steuern.

Wehrt euch oder wehrt euch nicht!
Zahlt in den Klingelbeutel und gebt
dem Politiker eine Stimme,
dass er den Staat an der Leine hält.
Oder wählt den Schlachter gut.

’s könnt sein, dass dieser Staat
nur noch nimmt, nicht mehr zahlt
und jeden jagt, der aus den Fässern
gefallen ist, die nicht Angepassten,
die aus der Gesellschaft stürzten.

(nach Ingeborg Bachmann: Anrufung des großen Bären, hier)

Die Essener Tafel hat beschlossen, keine weiteren Ausländer aufzunehmen, weil diese sich inzwischen in der Mehrheit befinden und sich der deutschen Minderheit gegenüber rücksichtslos benehmen. Warum sollten sich arme Menschen auch besser benehmen als reiche? Das klappte nur bei den Waltons. Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Essener Tafel wurde immer wieder gefordert, der Staat müsse eingreifen. Es falle schließlich in seine Zuständigkeit, einen Mindeststandard zu garantieren.

Ich frage mich, ob der Staat wirklich dazu in der Lage ist. Machen wir es uns nicht zu leicht, wenn wir immer bei Problemen nach dem Staat rufen? Was kann der Staat schon? Recht setzen, sprechen, verordnen. Wer beim Staat Gerechtigkeit sucht, findet nur  das Gesetz. Und das Gesetz, wusste schon Paulus, kann nur bestrafen.

Vor 147 Jahren – also noch drei Jahre bis zum Jahrestag – wurde das Deutsche Reich gegründet. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, der Nationalsozialismus, der Realexistierende Sozialismus – alles Geschichte. So zerbrechlich sind „Staaten“, ihre Verfassungen, ihre Ziele. Wer hätte das gedacht am Anfang oder mittendrin in jeder Episode?

Ohne Zahlungen des Staats an die Bundesländer können diese nicht einmal mehr ihre Kernkompetenzen (Bildung, Sicherheit, Kultur) finanzieren. Auch für die Aufnahme von Flüchlingen zahlt der Bund an die Länder. Wäre doch interessant zu sehen, wenn dem Land Brandenburg der Geldhahn zugedreht würde, nachdem der dortige Innenminister keine weiteren Flüchtlinge nach Cottbus schicken will. Wer bei der Entscheidung der Essener Tafel also nach dem Staat ruft, sollte sich zuerst darüber im Klaren werden, dass dies auch die Entscheidung eines Innenministers war, leider auch noch eines SPD-Politikers in einer rot-roten Regierung … fällt einem dazu wirklich noch etwas ein?

Das drohende Fahrverbot für Dieselautos passt doch auch gut: Der Stadtbewohner, der gerne Landluft hätte, der Dieselautofahrer, der nicht verzichten will und Neues sich nicht leisten kann, die betroffene Kommune, die nicht alleingelassen werden möchte – klar, sie rufen alle nach dem Staat. Eigentlich rufen sie nach meinem Geld, denn ich wohne in Berlin und weiß, dass hier nicht die Misthaufen qualmen, und habe keinen Führerschein, während ich mich über Autofahrer ärgere, die „meinen“ Bus nicht vorlassen können, und der es schon als gute Nachricht empfindet, dass der neue Flughafen nicht noch eine Milliarde, sondern „nur“ 100 Millionen Euro öffentliche Gelder verschlingen wird und dass Cottbus trotz Flüchtlingszuzugstopps an meinem Soli-Zuschlag teilhat …

Der Ruf nach dem Staat kommt unserem Wunsch nach Individualität entgegen: Wenn etwas Aufgabe des Staates ist, ist „Ich“ nicht verantwortlich. Das Ganze, das mehr ist als die Summe der Individuen, ist nicht eine „Wir“-Gesellschaft, sondern nur noch der Staat. Da hat „ich“ gleich ein gutes Gewissen. Zumal doch Menschen, die „wir“ sagen und nicht einen Staat sondern ihre eigene Gesellschaft meinen, ehrenamtlich tätig sind. Die sollen aber bitte gütiger sein (s. Essener Tafel) als „Ich“ es ist.

Der Staat kann keinen einzigen Ausländer integrieren. Der Staat kann Armut nur bekämpfen, wenn er harte Bemessungsgrenzen zieht, die natürlich nach jedem Regierungswechsel wieder geändert werden können. Der Staat kann Stadt, Bewohner und Autofahrer nur befriedigen, wenn er Geld zahlt, denn alles andere wäre „ungerecht“.

Mir scheint, ich müsste viel öfter „Nein!“ schreien, wenn jemand nach dem Staat ruft.

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