Ehe für alle – zum Zweiten

Zum ersten Mal habe ich über dieses offensichtlich brennende Thema am 19.03.2017 geschrieben: SPDanaergeschenk

Gemäß Artikel 6 GG steht die Ehe unter besonderem Schutz. Auch dies war eine der Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus und der tyrannischen Verhinderung/Auflösung von Ehen.

Die Ehe ist ein Rechtsgeschäft, das im vierten Buch des BGB „Familienrecht“ geregelt ist. Um eine Ehe zu begründen, bedarf es keiner besonderen Motivation: Ob Liebe oder Geld spielt keine Rolle, auch Zuneigung ist nicht Bedingung für eine Ehe. Im Gegenzug garantiert der Staat aufgrund des besonderen Schutzes, dass er nichts unternimmt, was jemanden an einer Heirat hindert oder was zur Auflösung einer Ehe führen könnte. Das gilt zum Beispiel für das Steuerrecht: Eine Gesellschaft darf nicht günstiger besteuert sein als ein Ehepaar, sonst wäre es ja finanziell interessanter eine Gesellschaft zu gründen (ein Rechtsgeschäft) statt zu heiraten (ein Rechtsgeschäft).

Dass Personen daran gehindert werden sollen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen, weil sie das gleiche Geschlecht haben, leuchtet mir nicht ein. Das steht auch nicht im Grundgesetz, sondern ergibt sich lediglich aus der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn man Leute fragt, die eine Ehe begründen wollen, sieht das anders aus: Für sie ist es mehr als ein Rechtsgeschäft – das betrifft nicht nur Gläubige, sondern die Heiratswilligen wollen durch die Ehe ihre Beziehung auf einen anderen Stand bringen. Die Ehe ist nichts „Heiliges“, sie ist ein persönliches Mehr. Und hier greifen dann auch erst die unterschiedlichen Bewertungen der Ehe.

Ich kann verstehen, wenn Menschen sagen, die Ehe sollte nur verschiedengeschlechtlichen Personen zustehen. Sie sehen in der Ehe kein Rechtsgeschäfts, sondern auch ein gesellschaftliches Mehr. Ich muss ja diese Menschen nicht mögen, aber ich ich kann ihnen zuhören und ich kann ihre Beweggründe auch verstehen.

Mich stört an dem erneuten Vorstoß „Ehe für alle“ nicht, dass das Gesetz geändert werden soll. Mich ärgert der Zeitdruck, unter den ich mich gesetzt fühle, mir über alle Aspekte wirklich im Klaren zu werden und die Interessen der Andersdenkenden ins Kalkül zu ziehen.

Wie ich am 19.03. schon geschrieben habe, bedarf das Ehe- und vor allem das Scheidungsrecht einer dringenden Reform. Daran mogeln sich SPD und Grüne vorbei, vermutlich weil sie keinen Plan dafür haben.

Natürlich ist mir klar, dass es um die Wahl und um Wählerstimmen geht – aber kann man eine Partei wählen, die – nachdem sie jahrelang Zeit hatte – in letzter Sekunde eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringt? Es geht der SPD nicht um die Wähler, die gegen die „Ehe für alle“ sind – mir schon: Ich höre immer wieder, man müsse sich der Sorgen und Ängste jener annehmen, die es nach rechts zieht, weil sie sich in der Mitte (oder gar links) nicht mehr wahrgenommen fühlen. Was ich von SPD und Grüne sehe ist das Gegenteil: Muss man – auch wenn man eine Wahl gewinnen will – die aktuellen Gräben auch noch vertiefen?

Polarisieren ist ja schön und gut, aber von Parteien, die Regierungsverantwortung für einen ganzen Staat übernehmen wollen, erwarte ich mehr.

Es wäre doch mal einen Gedanken wert, ob man die Tür, die im Kulturkampf den Katholiken – und einer protestantischen Minderheit – von einer Mehrheit der Protestanten unter Federführung Preußens zugeschlagen wurde, wieder öffnet: Warum etabliert der Staat neben der Zivilehe nicht die kirchliche Trauung (als Beispiel für alle religiös motivierten Ehen)? Dann hätten die Mitbürger, die der „Ehe für alle“ skeptisch gegenüber stehen, eine echte Alternative. Ihnen zu sagen, sie könnten zusätzlich zur Zivilehe eine kirchliche Trauung vollziehen lassen, ist ja kein Argument, sondern Ausdruck der Gleichgültigkeit gegenüber politisch Andersdenkenden. Wenn Krankenhäuser die Geburt von Kindern an die Standesämter weitermelden können, werden das doch religiöse Institutionen auch bei Trauungen können. Das Standesamt wäre dann für die Schließung der Zivilehe und Registrierung kirchlicher Trauungen zuständig. Die Zivilehe wäre dann das Rechtsgeschäft und die kirchliche Trauung kann all das aufnehmen, was man an Werten einem bloßen Rechtsgeschäft nicht beimessen kann. Wirksam im rechtlichen Sinne könnten Zivilehe und registrierte kirchliche Trauung sein und auch die gleichen Wirkungen entfalten. Damit wäre auch dem Bundesverfassungsgericht eine harte Nuss übergeben, um an ihrer bisherigen Auslegung, die „Zivilehe“ setze Personen verschiedenen Geschlechts voraus, festhalten zu können.

Mit diesem Hintergrund könnte man sich auch endlich an die dringend notwendige Reform des Scheidungsrechts machen: Ist es wirklich zeitgemäß, dass Eheleute, die ihre Ehe auflösen wollen, ein Jahr bis zur Entscheidung warten müssen? Sie mussten ja auch nicht ein Jahr warten, um die Ehe einzugehen! Wenn ein Ehepartner an der Ehe festhalten will, dann braucht es bis zur Scheidung drei Jahre Trennungszeit. Erst dann darf ein Familiengericht vermuten, dass die Ehe gescheitert ist.

Durch die „Ehe für alle“ wird auch der Graben zu den Lebensgemeinschaften breiter: Es wird ja gerne so dahin gesagt, wer die Vorteile der Ehe haben wolle, müsse auch deren Nachteile in Kauf nehmen. Aber welche Nachteile gibt es denn? Da ist das Scheidungsrecht – sicher, eine Lebensgemeinschaft lässt sich schneller auflösen. Aber sonst? Es gibt keinen nennenswerten Unterhaltsanspruch (was ja nur für den Zahlenden, nicht für den Empfänger ein Nachteil ist), in sozialen Notlagen ist die Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft der Ehe nicht überlegen, Eheleute zahlen keine andere Miete, haben keine niedrigeren Lebenshaltungskosten usw. Kann man von den großen Parteien, die über Regierungserfahrung verfügen, wirklich nicht erwarten, sich einmal des Themas „Lebensgemeinschaften“ anzunehmen? Das würde selbstverständlich eine gewisse Überwindung kosten: CDU/CSU müssten sich der Realität stellen, dass Lebensgemeinschaften häufiger werden und dass das Ehe- und Scheidungsrecht seit 1976 dringend einer grundlegenden Überprüfung anhand der aktuellen Situation und damit auch einer Reform bedarf. Die SPD müsste sich überwinden, Volkspartei zu sein und nicht bloß zu hoffen, dass viele kleine Minderheiten für eine Mehrheit ausreichen: Eine Einbeziehung der Lebensgemeinschaften in eine Familienrechtsreform würde der SPD schon deshalb gut stehen, weil sie die Reform von 1976 zu verantworten hat.

Nun ja, „Ehe für alle“ ist eher eine Mogelpackung und die Dringlichkeit, mit der SPD und Grüne sie nun in die Wege leiten woll(t)en, scheint mir ein allzu peinliches Schielen nach Wählerstimmen. Ich würde mich angesprochen fühlen, wenn ich als Schwuler Teil einer umfangreicheren Reform wäre – ich fühle mich nicht gleichberechtigt, wenn ich als Minderheit gesehen werde. Ich lebe in einer Lebensgemeinschaft und wir denken weder an eine Ehe für alle noch an eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Es wäre einfach schön, wenn es eine der Volksparteien schaffen könnte, sich um meine Lebenssituation zu kümmern, die mich mit vielen verschiedengeschlechtlichen Mitbürgern verbindet. Ja, stimmt, ich habe immer noch Hoffnung auf wirkliche Gleichberechtigung, die sich nicht auf Unterscheidung gründet.

 

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