Referendum in der Türkei – Ich bin froh

Es klingt vielleicht hämisch, aber ich bin wirklich froh, dass das Referendum in der Türkei zugunsten der Verfassungsreform ausgefallen ist. Jetzt muss Erdogan – nachdem er beinahe jeden beleidigt hat – beweisen, dass es mit der Türkei weiter aufwärts geht. Sicher wird man nicht mehr aufklären können, ob es wirklich einen Militärputsch mit wenigen hundert Soldaten gegeben hat, aber nach der Verhaftungs- und Entlassungswelle mit mehreren tausend Betroffenen kann Erdogan sich nicht mehr bei Fehlschlägen darauf berufen, dass seine politischen Feinde verantwortlich seien.

Und wenn wir jetzt türkische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen müssen – dann werden wir das eben tun und schaffen. Ich werde jeden begrüßen, der lieber hier als in der Türkei leben will.

Es wäre natürlich konsequent, wenn die Türken, die in Deutschland leben und sich für die Reform ausgesprochen haben, jetzt in die Türkei zögen, um das Land weiter mit aufzubauen. Aber ich bin auch froh, wenn sie unter dem, was sie angerichtet haben, nicht leiden müssen.

Ja, ich bin froh, dass das Referendum in der Türkei geklärt ist.

 

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2 Gedanken zu “Referendum in der Türkei – Ich bin froh

  1. Also, „geklärt“ ist da m.E. gar nichts. Die Verfassung eines Landes gegen den Willen fast der Hälfte seiner Bürger zu ändern, ist eine heiße Kiste – selbst wenn das Ergebnis des Referendums und seine Erzielung korrekt wären. – Im Übrigen war meine innere Reaktion auf die Wahlergebnisse in Deutschland ähnlich: Wie kann jemand, der hier die Vorzüge demokratischer Freiheiten genießt, …???
    Und dann hörte ich heute eher zufällig, was RBB-Reporter bei Umfragen in Berlin-Neukölln an Antworten erhielten. Da war z.B. der Deutsch-Türke, dessen alte Mutter dank Erdogan mehr Rente bekommt, und dessen arbeitsloser Schwager mehr Arbeitslosengeld. Aus unserer komfortablen Entfernung erinnert das natürlich an „Kraft durch Freude“ und was dergleichen mehr damals ein ganzes Volk dazu brachte, eine Machtergreifung zuzulassen. Dennoch wurde mir bei diesen Kommentaren klar, dass wir alles immer nur aus unserem Blickwinkel sehen und viel zu wenig von den vielen kleinen Sorgen wissen, die diese Menschen bewegen. Und wenn viele Deutsche unfähig sind aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, wie kann man von Türken erwarten, dass sie aus unserer Geschichte lernen? – Es genügt eben nicht, etwas falsch zu finden, man muss auch hinterfragen, warum es so falsch läuft.

    1. In der Türkei wurde über das Verfassungsänderungsgesetz abgestimmt, weil im Parlament die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Es ist nicht so – wie bei Volksabstimmungen in Deutschland -, dass das Gesetz jetzt noch einmal vom Parlament debattiert wird, bevor es in Kraft tritt. Die nächsten regulären Wahlen werden in der Türkei im Oktober 2019 stattfinden; das Gesetz wird im November 2019 in Kraft treten. Der Zeitpunkt für das Referendum wurde so gewählt, dass sich die Mehrheiten im Parlament nicht ändern können, um auf das Gesetz noch einmal Einfluss zu nehmen. Das 2015 gewählte Parlament müsste sich jetzt also über den Willen der Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung hinwegsetzen, und zwar – weil die Verfassung „zurückgeändert“ wird – mit Zweidrittelmehrheit. Das halte ich bei der jetzigen Zusammensetzung für höchst unwahrscheinlich, zumal sich die Parlamentarier gegen die Mehrheit der Wähler stellen müssten. Eine zweite Kammer – wie den Bundesrat – gibt es in der Türkei auch nicht. Ich sehe also überhaupt keinen Spielraum, das Verfassungsänderungsgesetz jetzt noch aufzuhalten.

      Natürlich haben die Befürworter der Verfassungsänderung ihre Gründe und wenn jemand meint, Erdogan ein „Gegengeschenk“ machen zu müssen, dann ist dieser Grund genauso gut wie jeder andere. Frankreich hat seine Fünfte Republik innerhalb von nicht einmal 250 Jahren – ein Präsidialsystem. Ich halte keineswegs unsere Verfassung, das Staatsoberhaupt wie einen Monarchen zu behandeln, für das Nonplusultra. Allerdings haben Brexit und Türkei-Referendum meine Abneigung gegen Volksabstimmungen erhöht.

      Auch in Deutschland wird der Wunsch nach „geordneten“ Verhältnissen, nach einem Regierungschef, der sagt, wo es langgeht, immer größer. Kleine Anekdote zum Schluss: Am Samstag moserte die Kassiererin im Supermarkt, sie verstünde nicht, warum sich die Merkel alles gefallen lasse. Die müsse weg. Die Kassiererin würde sich ja auch immer sofort wehren. Meine Reaktion – „Darum sitzt die Merkel im Kanzleramt und nicht hinter der Kasse.“ -ließ das Gespräch verebben (zum Glück, denn ich kann in einem Gespräch nur einmal schlagfertig sein, dann fällt mir nichts mehr ein).

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